Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend.

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und mit dem Inhalt dieser Auftragsbestätigung zustande.

Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

Die Rechte des Käufers aus dem Vertragsverhältnis sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragbar.

3. Preise, Fracht und Verpackung

Alle Preise gelten ab Lager einschließlich Verpackung und Frachtkosten innerhalb Deutschlands. Die Berechnung erfolgt in EURO zu den am Tage des Versandes geltenden Preisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Lieferung erfolgt frei Haus zum Bestimmungsort innerhalb Deutschlands nach der für uns günstigsten Beförderungsart. Verpackung wird berechnet, wenn der Käufer eine besondere Verpackungsart wünscht.

Eine Rücksendung wird nicht vergütet.

4. Lieferung, Gefahrübergang

Der in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermin gilt nur annähernd. Er wird nach Möglichkeit eingehalten. Hieraus resultierende Schadens- und/oder Aufwändungsersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Jede Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlässt oder dem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Wird die Ware zurückgenommen, trägt der Käufer unabhängig von dem Grund der Rücknahme jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.

Transportschäden sind uns unverzüglich zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden auf dem Frachtbrief zu vermerken. Bei Bahntransport ist eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden zu verlangen und uns unverzüglich einzusenden.

5. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort fällig.

Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Im Verzugsfall schuldet der Käufer den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins.

Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge nicht befugt, es sei denn, seine Gegenforderung ist unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.

6. Beschaffenheit der Ware, Maßabweichungen 

Wir gewährleisten, dass die Ware frei von Sachmängeln ist.

Der Käufer kann an unsere Ware qualifizierte Ansprüche nur insoweit stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich an Waren in der Qualität und Preisklasse der bestellten Art gestellt werden können. Dabei besteht Einigkeit, dass als Mängel nicht gelten:

  • optische Farbunterschiede durch Florumkehrung (Shading)
  • Farbunterschiede, welche laut Graumaßstab DIN EN 20105 – A2 > 3 einzustufen sind.
  • Druckstellen durch Möbelstücke und Ähnliches
  • fertigungstechnisch bedingte, handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Dicke, Gewicht, Ausrüstung und Musterung etc.
  • produktionsbedingte Verzüge bei Bahnenware, welche die Toleranzgrenze der DIN CEN/TS 14159 einhalten. 
  • produktionsbedingte Verzüge bei dessinierten Fliesen, welche ± 5 mm je Fliese unterschreiten.

Die Lieferung erfolgt in den für das Produkt geltenden Liefermaßen. Bei Rollen sind Längenabweichungen bis zu 10 % als regulär anzusehen, Breitenabweichungen von +/- 3 cm sind fertigungsbedingt. Bei Aufträgen mit gewünschten Fixmaßen oder in Sonderdessins und –farben müssen wir uns aus fertigungstechnischen Gründen geringe Maßüberschreitungen vorbehalten, und zwar: bis 200 qm 7 %, bis 500 qm 5 %, ab 501 qm 3 %, produktionsbedingte Unterlieferungen von bis zu 5 % sind zulässig bezogen auf die Gesamtbestellung. Einzelmassen können ohne Rücksprache beim Käufer in Rollen zusammengefasst werden.

7. Rügepflicht

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, jedoch innerhalb von 10 Tagen (Eingang bei uns) nach Erhalt der Ware schriftlich zu erheben. Verborgene Mängel sind innerhalb derselben Frist nach deren Auftreten und/oder bekannt werden zu rügen. Nach Fristablauf ist der Käufer mit seinen Rechten wegen eines Mangels ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel ist arglistig verschwiegen oder wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.

Der gleiche Haftungsausschluss gilt nach Zuschnitt oder sonstiger – auch teilweiser- Verarbeitung der Ware.

8. Gewährleistung 

Bei Mangelhaftigkeit der Ware haben wir - nach unserer Wahl - das Recht zur Nachbesserung, oder Ersatzlieferung.

Der Käufer kann erst dann Minderung des Kaufpreises verlangen oder - im Fall eines erheblichen Mangels - vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist oder von uns abgelehnt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer uns unter Setzung einer Frist, die mindestens 10 Werktage betragen muss, androht, dass er die Nachbesserung/Ersatzlieferung ablehnt und die Frist abgelaufen ist.   

Alle darüber hinausgehenden Schadens- und Aufwändungsersatzansprüche aus Sachmängeln sind ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss gilt jedoch dann nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen ist oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen worden war.

Ferner gilt dieser Ausschluss nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits steht diejenigen unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen gleich.

Schließlich gilt dieser Ausschluss nicht für unsere Verpflichtungen gemäß § 478 Abs. 2 BGB. Allerdings ist der Anspruch auf Aufwändungsersatz in diesem Fall beschränkt auf den Nettopreis der gelieferten Ware.

8. Verjährung

Mängelansprüche verjähren innerhalb 1 Jahres nach Empfang der Ware.

Diese Verjährungsfrist gilt auch für eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die nachfolgenden Sicherheiten gewährt, wobei wir diese auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, wie der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und/oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer ist zur sofortigen Herausgabe der Ware an uns verpflichtet.

10.  Anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für das Vertragsverhältnis gilt - insbesondere bei Auslandslieferungen - ausschließlich deutsches Recht. Das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980 und Nachfolgebestimmungen finden keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bielefeld. Wir sind jedoch befugt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Stand Januar 2010

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